Europäischer Gerichtshof: SCHUFA verstößt gegen Datenschutz?
SCHUFA im Visier des Europäischen Gerichtshofes! Die Berechnung des Scores und seine Weitergabe an interessierte Dritte ist das Geschäftsmodell der SCHUFA AG und unterliegt dem Geschäftsgeheimnis. Was könnte es bedeuten, wenn dieses Geheimnis gegen die DSGVO (DatenSchutzGrundVerOrdnung) verstößt?
zum Original-Video: https://www.youtube.com/watch?v=9ij8r7kwGFU
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Vor einer Woche stolperten wir nun über folgendes Thema:
?SCHUFA - warum das Geschäftsmodell der Datensammler wackelt.? Ein Artikel der Berliner Morgenpost.
Bereits in unserer Email vom 11.09.2022 machten wir darauf aufmerksam, wie die SCHUFA arbeitet, welche Rolle der Score-Wert spielt und welche Daten gesammelt werden.
Weitere Recherchen ergaben: Die SCHUFA gerät ins Visier des Europäischen Gerichtshofes.
Von Anfang an:
Bereits 2020/2021 gab es zwei Klagen von Privatleuten, welche bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen sind.
Beide Male ging es darum, daß falsche resp. erledigte Einträge in der SCHUFA gelöscht werden sollten.
Die SCHUFA AG als auch der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatten eine Löschung abgelehnt!
Und es gab noch eine dritte Partei:
In beiden Fällen war die - zumindest auf dem Papier - größte deutsche Bank involviert: Die Deutsche Bank Privat- und Firmenkunden AG!! Auch diese weigerte sich, die Einträge löschen zu lassen, obwohl beide Einträge nachweislich erledigt waren.
Das Verwaltungsgericht entschied, daß beide Einträge gelöscht werden mußten.
Für Interessierte geht es hier zum Artikel:
https://advoadvice.de/blog/SCHUFA-eintr%C3%A4ge-nach-klage-vor-verwaltungsgericht-gel%C3%B6scht/
Das Verwaltungsgericht tat aber noch mehr:
Es reichte zwei Fragen zur Vorlage bei dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein - auf dem Prüfstand steht der automatisch ermittelte Score-Wert:
Thema: ?ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ?ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte? wie beispielsweise Banken zu übermitteln, unter Artikel 22 der DSGVO fällt.?
Quelle:
Auf deutsch:
Verstößt die automatische Score-Ermittlung, die zum Geschäftsgeheimnis der SCHUFA gehört, etwa gegen die DSGVO?
Es geht um einen Verstoß gegen den Artikel 22 der DSGVO:
Der ganze Artikel 22 ist hier zu finden: https://gdprinfo.eu/de/de-article-22
Jetzt wird das Thema aktuell: Selbst die Berliner Morgenpost berichtet am 25.02.2023 hierüber:
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article237454725/SCHUFA-auskunft-kredit-gericht-aenderung.html
Die Frage dahinter: Verhindert der künstlich errechnete Score Geschäfte, die zum Nachteil des ?Verbrauchers? sind?
Es geht darum, daß der Score von einer Maschine errechnet wird und Einfluß auf Geschäfts-Entscheidungen nimmt.
Natürlich sagen die Banken, daß sie selbst entscheiden, ob Kredite vergeben werden.
Aber: Wenn der Score unter 95 liegt, wird es schwieriger mit Hausfinanzierungen.
Die SCHUFA ist nicht angeklagt, soll hierzu aber angehört werden.
Für die SCHUFA selbst ist das kein Thema - für sie ist der Score datenschutzschutzkonform, wie es auf ihrer Seite ?Mythen über die SCHUFA steht?:
Quelle: https://www.SCHUFA.de/ueber-uns/SCHUFA/mythen-ueber-SCHUFA/
Um vielleicht die Zusammenhänge noch etwas besser zu verstehen, hier noch ein paar zusätzliche Daten:
1 - Wie schon oft erwähnt ist die SCHUFA ein privatrechtliches Unternehmen mit Gewinnabsicht.
Der Gewinn hat sich in acht Jahren mehr als verdoppelt:
Quelle: https://www.northdata.de/SCHUFA+Holding+AG,+Wiesbaden/HRB+12286
2 - Aktionäre sind:
Handelsunternehmen (Otto Versand ganz vorne mit dabei),
Kreditinstitute,
Dienstleister
(also alles Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Daten zu bekommen);
3 - Welchen Hintergrund hat der Vorstand?
- Vorstand: 2007 - 2016 Risikomanagement, Investorenmanagement bei der Commerzbank
- Vorstand: 2002 - 2017 Mitglied des deutschen Bundestags und 2009 - 2017 sogar parlamentarischer Staatssekretär für das Ministeriums für Inneres - Bereich Informationstechnologie und Datenschutz
- Vorstand: McKinsey und Commerzbank
4 - Der Aufsichtsrat kommt überwiegend
aus dem Vorstand diverser Banken,
aus dem Controlling vom Otto Versand
Quelle: https://www.SCHUFA.de/ueber-uns/SCHUFA/vorstand-aufsichts-verbraucherbeirat/
Natürlich könnten wir das Thema noch viel weiter spinnen:
Inwieweit künstliche Intelligenz und Algorithmen unser Leben jetzt schon bestimmen oder uns sogar zensieren:
?????Wir denken da an Google, WhatsApp, Instagram, Facebook oder YouTube?
Aber das würde zu weit gehen.
Wir sind gespannt, wie der Europäische Gerichtshof die Sachlage sieht (und sich eventuell über andere Interessen hinwegsetzen kann - aber das ist nur Vermutung?)