Grundsteuer-Reform - jetzt auch noch verfassungswidrig?
...zumindest in 11 Bundesländern. Der Bund der Steuerzahler und Haus und Grund haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, Genau dieses Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluß, daß das (neue) Grundsteuergesetz verfassungswidrig sei. Moment: Ist das neue Gesetz nicht überhaupt erst entstanden, weil die alte Berechnung verfassungswidrig war? und überhaupt - welche Verfassung?
zum Original-Video: https://rumble.com/v2lz0p4-grundsteuer-reform-verfassungswidrig.html
Gerade gestern habe ich mich im Rahmen einer gesetzlichen Weiterbildung mit dem Thema Bewertung von Immobilien beschäftigt und war erstaunt wieviele Tabellen Banken und Versicherungen hierfür zu Rate ziehen. Letztendlich kann nicht klar nachvollzogen werden, wie eine Immobilie bewirtet wird, außer, daß es immer zum Vorteil der Banken geschieht.
Genauso gelernt habe ich, daß es von Bank zu Bank unterschiedliche K.O.Kriterien gibt, um eine Finanzierung abzusagen oder für die Bestimmung des Zinses.
Genau so eine ?Black Box? gibt es bei der SCHUFA. Hier gehört die Berechnung Deines Scores sogar zum Geschäftsgeheimnis.
Genau so wie bei diesen Unternehmen, scheint das ?Unternehmen? Deutschland die Grundsteuer zu berechnen: undurchsichtig und garantiert zu Deinem Nachteil.
Dieser Meinung sind nicht nur wir, sondern auch der Bund der Steuerzahler und der Grundeigentümerverband ?Haus & Grund?.
Wir möchten nochmals betonen Cui bono?
(Einige Politiker scheinen hingegen von der Teuerung der Grundsteuer ausgenommen zu sein, wie das folgende Video zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=l8913BARG8U)
Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden!
2016 betrugen die Einnahmen für Grundstücke in Deutschland rund 13.000.000.000,00 Euro plus 400 Millionen Euro aus Land-.und Forstwirtschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/grundsteuer-studie-verstoesst-gegen-verfassung-100.html
Du erinnerst Dich an unsere Telegramme vom
20.10.2022?
https://hauskaufformel.de/unsicherheit-bei-der-grundsteuer-80-der-abgaben-fehlen
08.01.2023?
https://hauskaufformel.de/grundsteuerreform-kostenneutral-oder-jetzt-schon-teuer-schock
05.02.2023?
https://hauskaufformel.de/grundsteuer-ist-enteignung-die-der-buerger-selbst-besorgen-soll
Hier haben wir versucht dazulegen, wie kompliziert und undurchsichtig die neue Berechnung sich darstellt und wieviele Schlupflöcher sich für die Gemeinden ergeben. Genau das ist jetzt auch Inhalt der Untersuchung.
Beide Verbände, Bund der Steuerzahler als auch der Grundeigentümerverband, raten jetzt schon Einspruch zu erheben und streben Musterklagen an.
?Es ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt?
"zu kompliziert, intransparent und ungerecht"
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grundsteuer-gutachten-verbaende-klage-104.html
Noch konkreter wird es hierbei:
?Das Rechtsgutachten hat der Jura-Professor Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg erstellt. Er äußert verschiedene Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Unter anderem greife das Bundesmodell in den Bereich der Vermögen- und Einkommenssteuer ein, indem sich die Grundsteuer an dem Wert von Grund und Boden orientiert.
Der Professor kritisiert, dass der Bund kein eigenes Bewertungssystem schafft. Einkommen- und Grundsteuer müssten sich von der Verfassung her aber unterscheiden.?
Letztendlich muß jeder selber wissen, wie er mit diesen Daten umgeht! Aber eines kann jeder tun: Handlungsweisen und Absichten zu hinterfragen!
Übrigens: Der Bund will seine eigenen Grundsteuer-Steuererklärungen erst Ende September 2023 abgeben - ?es sei zu aufwendig?
https://www.focus.de/finanzen/steuern/cdu-nennt-das-eine-frechheit-der-bund-haelt-seine-eigene-abgabefrist-bei-der-grundsteuer-nicht-ein_id_183366710.html